deutsche-Staatsbuergerschaft

Die beiden deutschen Institutionen der Bundestag und der Bundesrat haben am vergangenen Freitag einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zugestimmt, die Nachkommen von NS-Verfolgten gewährt, die hinsichtlich der Staatsangehörigkeit benachteiligt wurden, aber nicht unter den Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 GG fallen mit dem Recht auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.

Am 25. Juni hat der Bundestag und der Bundesrat und die gesetzgebende Körperschaft der sechzehn Bundesländer, das Vierte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zugestimmt, das zuvor am 30. August 2019 vom Innenministerium erlassen worden war.

Die Änderung gewährt den Nachkommen von Nazi-Verfolgten, denen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde und die nicht unter die geltenden Gesetze fallen, das Recht, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Ebenfalls berücksichtigt wurden laut einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums auch Kinder deutscher und ehemaliger deutscher Staatsbürger, die vor dem 1. Januar 1975 oder vor dem 1. Juli 1993 geboren wurden, sowie deren Nachkommen, welche vom Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen wurden.

„In einem zweiten Schritt werden diese Regelungen nun in Rechtsgrundlagen für Ansprüche umgewandelt und umfassende gesetzliche Regelungen geschaffen, die teilweise über die Erlasse hinausgehen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass das Gesetz insbesondere vorschreibt, dass der sogenannte Generationenschnitt in Fällen der staatsangehörigkeitsrechtlichen Entschädigung für NS-Unrecht nicht gilt, sodass Ansprüche auf Einbürgerungsentschädigung auch künftig keiner Befristung unterliegen.

Der Generationenschnitt gilt auch nicht für Geburten im Ausland für Nachkommen, deren Hauptelternteil bereits in der Vergangenheit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, sowie Nachkommen von NS-Verfolgten.

Das bedeutet, dass diese Personen von der Verpflichtung befreit sind, innerhalb eines Jahres nach der Geburt einen Antrag auf Feststellung der Geburt im Geburtenregister zu stellen, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Die Bundesregierung hatte zugestimmt, das Staatsangehörigkeitsgesetz zu ändern, indem es Personen, denen durch den Nationalsozialismus die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde, die Wiedereinbürgerung ab dem 24. März 2021 zu ermöglichen.

Nun tritt das Gesetz am Tag nach der noch nicht feststehenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Anträge auf Rückgabe der Einbürgerung sowie Erklärungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit können nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden.