Die Bundesregierung hat das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert, anhand welchem Personen, denen der Nationalsozialismus die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen hat, können nun eine Wiedereinbürgerung beantragen.

Der am 24. März verabschiedete Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes durch den Bundesinnenminister ermöglicht es auch Nachkommen von Personen, denen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, ebenfalls die Einbürgerung zu beantragen.

„Die Bundesregierung hat den Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes verabschiedet, das vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegt wurde. Das Gesetz schafft vor allem gesetzliche Schadensersatzansprüche nach dem Staatsangehörigkeitsrecht“, heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums.

Ebenfalls wird, dass bereits am 30. August 2019 dieselben erlassenen Vorschriften, nach denen Nachkommen von NS-Verfolgten, die in Bezug auf die Staatsangehörigkeit benachteiligt wurden, aber nicht unter den Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes fallen, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können.

Berücksichtigt wurden auch Kinder deutscher und ehemaliger deutscher Staatsbürger, die vor dem 1. Januar 1975 oder 1. Juli 1993 geboren wurden und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben konnten, sowie deren Nachkommen. Diese Regelungen wurden von den Betroffenen sehr positiv aufgenommen.

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer begrüßte die Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes und sagte, Deutschland habe das Glück, dass es Menschen gibt, die noch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, „obwohl wir ihren Vorfahren alles genommen haben.”

„Das ist keine bloße Wiedergutmachung, sondern Entschuldigung in tiefer Scham“, äußerte er.

Die Bundesregierung stellt in einer auf ihrer offiziellen Website veröffentlichten Bekanntmachung auch fest, dass sie „die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber denjenigen übernimmt, die in Bezug auf die Staatsbürgerschaft Nachteile erlitten haben, weil sie Nachkommen von Personen sind, die während der nationalsozialistischen Ära verfolgt wurden“.

Außerdem wird auch erklärt, dass alle ehemaligen deutschen Staatsbürger, die zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 im nationalsozialistischen Regime ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben, ihre deutsche Staatsbürgerschaft wiedererlangen können.

Die neuen Änderungen, die neue gesetzliche Bestimmungen für Fälle abdecken, für die es Betroffenen bisher nicht möglich war, ihre Staatsbürgerschaft wiederzuerhalten, können auch für Nachkommen von Personen gelten, denen die Staatsbürgerschaft zu Unrecht entzogen wurde, einschließlich derjenigen, die jetzt außerhalb Deutschlands leben.